Vermögensanlagengesetz

Das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) findet seine Anwendung bei Vermögensanlagen, die in Deutschland öffentlich angeboten werden. Die wichtigste Aufgabe des Gesetzes ist der Schutz von Anlegern vor Kapitalmarktbetrug.

Anwendung des Vermögensanlagengesetz

Das Gesetz über Vermögensanlagen wird bei Vermögensanlagen angewendet, die im Inland angeboten werden. Darunter fallen:

  • Anteile, die Anleger an der Beteiligung am Unternehmensergebnis gewähren
  • Anteile an einem Treuhandvermögen
  • partiarische Darlehen
  • Nachrangdarlehen
  • Genussrechte
  • Namensschuldverschreibungen
  • Anlagen, die eine Verzinsung und Rückzahlung im Tausch gegen Kapital ermöglichen.

Die Rolle des Kleinanlegerschutzgesetzes innerhalb des VermAnlG

Das 2015 erlassene Kleinanlegerschutzgesetz hatte Auswirkungen auf das Vermögensanlagengesetz. Dort wurden erstmals Finanzprodukte des Grauen Kapitalmarkts wie Schwarmfinanzierungen rechtlich geregelt. Damit betteten die Aufsichtsbehörden erstmals alternative Finanzierungsinstrumente in einen regulatorischen Rahmen. Sie stehen seither unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht (BaFin). Zwar gilt in Deutschland für alle Vermögensanlagen generell eine Prospektpflicht, doch für Crowdfunding (Schwarmfinanzierungen) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen, bei der die Prospektflicht entfällt.

Das Prospekt ist ein Informationsblatt.  Damit können sich Anlegerinnen und Anleger über eine Vermögensanlage und den Emittenten, der diese Vermögensanlage ausgibt, informieren. Das Prospekt muss so gestaltet sein, dass sich Investoren schnell und einfach einen Überblick verschaffen können. Die Prospektpflicht galt ursprünglich für alle Vermögensanlagen. Sie war allerdings mit hohen Kosten verbunden (Rechts- und Druckkosten), wodurch sich eine Emission im kleineren Bereich für Emittenten nicht lohnte. Deshalb hat der Gesetzgeber bei Schwarmfinanzierungen eine Ausnahme eingeführt, die bestimmte Vernögensanlagen von der Prospektpflicht befreit. Emittenten müssen bei einer Emission von unter 100.000 Euro kein Prospekt und auch kein Vermögensanlageninformationsblatt (VIB) einreichen. Das VIB ist im Grunde ein stark verkürztes Prospekt und wesentlich besser für Emittenten geeignet, die nur kleine Summen einsammeln möchten. Ab 100.000 Euro ist ein VIB verpflichtend.

Im Juli 2019 wurde das Kleinanlegerschutzgesetz evaluiert. Die wichtigsten Änderungen:

  • Emittenten dürfen nun bis zu sechs Millionen Euro prospektfrei pro Jahr einsammeln. Tilgungen oder nicht platzierte Emissionsvolumina werden bei dem Maximalvolumen nicht berücksichtigt.

  • Genussrechte sind als eigenkapitalähnliches Finanzinstrument zur Nutzung erlaubt.

  • Privatanleger dürfen maximal 25.000 Euro pro Emittent investieren.

  • Emittenten müssen der BaFin die Beendigung des Angebots sowie die vollständige Tilgung der Vermögensanlage unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitteilen.

 

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