KASG – Kleinanlegerschutzgesetz

Das Kleinanlegerschutzgesetz (KASG) ist ein seit 2015 geltendes Gesetz zum Schutz von Privatanlegern bei der Vermögensanlage auf dem Grauen Kapitalmarkt.

Geschichte des Kleinanlegerschutzgesetz

Am 10. Juli 2015 trat das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft. Es enthielt zahlreiche Gesetzesänderungen zur Regulierung des grauen Kapitalmarkts und war eine Reaktion auf die Insolvenz des Energieunternehmens PROKON, von der 75.000 Kleinanleger betroffen waren. Insbesondere im Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) wurden damals Änderungen vorgenommen. So wurde etwa der Anwendungsbereich des Gesetzes auf partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen erweitert. Der § 2a VermAnlG privilegierte Projekte, die über Crowdinvesting finanziert wurden.

Änderungen des KASG

Im Juli 2019 traten weitreichende Änderungen des Kleinanlegerschutzgesetzes in Kraft. Die Evaluierung führte zu wesentlichen Anpassungen für Schwarmfinanzierungen:

  • Emittenten dürfen bis zu sechs Mio. Euro prospektfrei pro Jahr einsammeln. Tilgungen oder nicht platzierte Emissionsvolumina werden bei dem Maximalvolumen nicht berücksichtigt.
  • Neben den bisher erlaubten Vermögensanlagen sind nun auch Genussrechte als eigenkapitalähnliches Finanzinstrument zur Nutzung erlaubt.
  • Anleger, die keine Kapitalgesellschaft sind, dürfen nun maximal 25.000 Euro pro Emittent investieren.
  • Der Emittent muss der BaFin die Beendigung des Angebots und die vollständige Tilgung der Vermögensanlage unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitteilen.

Für die Branche hat das weitreichende Auswirkungen, kommentiert Dr. Ferdinand Unzicker auf unserem Blog.

Bisherige gesetzliche Bestimmungen des KASG

Seit 2015 galt die Befreiung der Prospektpflicht für Unternehmen, die auf Crowdinvesting zur Kapitalbeschaffung zurückgreifen. Die Voraussetzungen zur Befreiung von Prospekten war jedoch eng gesteckt. So musste berücksichtigt werden, dass

  • Emittenten max. 2,5 Mio. Euro auf diesem Weg zur Zeichnung anbieten dürfen (diese Limitierung ist hierbei ohne zeitliche Beschränkung versehen),
  • ausschließlich (festverzinsliche und partiarische) Nachrangdarlehen und sonstige Anlagen gemäßg § 1 Abs. (2) Nr. 7 VermAnlG genutzt werden können,
  • Anleger nur über eine Internet-Dienstleistungsplattform das Angebot im Zuge der Anlegervermittlung bzw. -beratung zeichnen dürfen. Sprich: der Emittent muss einen unabhängigen Vermittler einschalten,
  • Anleger, die keine Kapitalgesellschaft sind, max. 10.000 Euro pro Emittent investieren dürfen.
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